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Forum » Österreich

Beitrag 1421 bis 1423 von 1423 Beiträgen
revolutz

RE: Österreich

Von revolutz am 24.10.2017, 07:01 Uhr
#1421
Komisch, als Hofer anklingen ließ, dass er die weitgehenden Befugnisse des Präsidentenamtes will, hatten Sie diese Sorge nicht.

Hat Herr Hofer davon gesprochen, dass er Minister der Grünen nicht angeloben würde?


Nein, aber Hofer sinnierte in Interviews über die Möglichkeiten, die Regierung zu entlassen, wenn sie ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert.
Wegweiser

RE: Österreich

Von Wegweiser am 24.10.2017, 19:15 Uhr
#1422
Nein, aber Hofer sinnierte in Interviews über die Möglichkeiten, die Regierung zu entlassen, wenn sie ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert.

Falsch. Hofer sinnierte darüber die Regierung zu entlassen, wenn Sie Recht bricht und ihrer Aufgabe die Grenze zu schützen nicht nachkommen will. Völlig zu Recht. Selbstverständlich stünde es auch Bellen zu, die Regierung zu entlassen, wenn Sie Recht brechen sollte. Bellen will aber von Anfang an ohne Grund eine gewisse Partei von der Regierung fernhalten. Das ist undemokratisch.
revolutz

RE: Österreich

Von revolutz am 24.10.2017, 20:06 Uhr
#1423
Ich bin kein Freund eines Präsidialsystems, sondern bevorzuge dann doch noch eine klassische parlamentarische Demokratie. Aber wenn es in Österreich das Recht des Präsidenten ist, einen Minister abzulehnen, kann er davon natürlich auch Gebrauch machen. Hofer und van der Bellen haben ja im Wahlkampf nicht verschwiegen, dass sie diese Rechte intensiver nutzen wollen als ihre Amtsvorgänger.
Beitrag 1421 bis 1423 von 1423 Beiträgen