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Forum » CDU

Beitrag 411 bis 420 von 421 Beiträgen
Krauty

RE: CDU

Von Krauty am 14.11.2017, 23:15 Uhr
#411
Bevor man hier Entscheidungen fällt, sollte man Zahlen für den Nachzug auf den Tisch legen.

Oder auch die Rahmenbedingungen diskutieren. Es ist klar, dass subsidiär Geschützte mittelfristig wieder zurückgehen sollen. Wieso für die kurze Zeit, in der sie noch in D sein werden, ein Familiennachzug notwendig ist, erschließt sich mir nicht.
revolutz

RE: CDU

Von revolutz am 19.11.2017, 00:25 Uhr
#412
Welche Stichtagsregelung erwarten Sie denn? Also einen Stichtag für was?

Wer bis zum Tag X (etwa 31.12.2017) als subsidiär schutzbedürftig anerkannt wurde, darf seine Familie nachholen, alle Migranten danach nicht ohne weiteres.

Sofern die CSU hier nicht nachgibt, hat dieses Thema Sprengpotential für die Koalition.


Schon dass später gekommenen Flüchtlingen nur subsidiärer Schutz (statt Asyl oder Flüchtlingsstatus) gewährt wird, ist doch eine Schweinerei.
rabilein1

RE: CDU

Von rabilein1 am 19.11.2017, 22:43 Uhr
#413
Schon dass .... Flüchtlingen ..., ist doch eine Schweinerei.
Das ist überhaupt keine Schweinerei.


Aber traurig finde ich, dass wegen dieser ganzen Flüchtlings-Dingsda keine Regierung zustande kommt (falls es wirklich daran scheitern sollte). Dann muss sich am Ende keiner wundern, wenn die Rechten noch mehr Aufwind bekommen, weil der Eindruck entsteht, dass es denen "da oben" (also den Jamaika-Parteien) mehr um die Situation der Flüchtlinge als um die Zukunft Deutschlands geht.

Ob ein Eindruck sachlich richtig ist, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Statt Neuwahlen sollte man dann lieber Volksbefragungen zu den einzelnen Themen machen, ansonsten werden die nächsten vier Jahre nur mit fruchtlosen Verhandlungen vertan.
Krauty

RE: CDU

Von Krauty am 19.11.2017, 23:09 Uhr
#414
Schon dass später gekommenen Flüchtlingen nur subsidiärer Schutz (statt Asyl oder Flüchtlingsstatus) gewährt wird, ist doch eine Schweinerei.

Eine Schweinerei ist eher, dass so wenige Flüchtlinge zurück nach Syrien gehen. Es gibt dort genug friedliche Gegenden und die Flüchtlinge sollten beim Wiederaufbau helfen.
revolutz

RE: CDU

Von revolutz am 20.11.2017, 08:39 Uhr
#415
Schon dass später gekommenen Flüchtlingen nur subsidiärer Schutz (statt Asyl oder Flüchtlingsstatus) gewährt wird, ist doch eine Schweinerei.

Eine Schweinerei ist eher, dass so wenige Flüchtlinge zurück nach Syrien gehen. Es gibt dort genug friedliche Gegenden und die Flüchtlinge sollten beim Wiederaufbau helfen.
Schon dass .... Flüchtlingen ..., ist doch eine Schweinerei.
Das ist überhaupt keine Schweinerei.


Aber traurig finde ich, dass wegen dieser ganzen Flüchtlings-Dingsda keine Regierung zustande kommt (falls es wirklich daran scheitern sollte). Dann muss sich am Ende keiner wundern, wenn die Rechten noch mehr Aufwind bekommen, weil der Eindruck entsteht, dass es denen "da oben" (also den Jamaika-Parteien) mehr um die Situation der Flüchtlinge als um die Zukunft Deutschlands geht.

Ob ein Eindruck sachlich richtig ist, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Statt Neuwahlen sollte man dann lieber Volksbefragungen zu den einzelnen Themen machen, ansonsten werden die nächsten vier Jahre nur mit fruchtlosen Verhandlungen vertan.


Der Ansatz, strittige Fragen durch Volksentscheide zu entscheiden, gefällt mir. Letztlich würde das in den strittigen Punkten wohl vor allem im Sinne der Grünen ausgehen:

Obergrenze: Ja
Familiennachzug: Ja
Braunkohleausstieg: Ja
Abschaffung Soli: eher Nein

rabilein1

RE: CDU

Von rabilein1 am 20.11.2017, 10:39 Uhr
#416
Der Ansatz, strittige Fragen durch Volksentscheide zu entscheiden, gefällt mir. Letztlich würde das in den strittigen Punkten wohl vor allem im Sinne der Grünen ausgehen:

Obergrenze: Ja
Familiennachzug: Ja
Braunkohleausstieg: Ja
Abschaffung Soli: eher Nein

Entsprechen diese Volksentscheid-Ergebnisse nur deinem Wunschdenken, oder gibt es dazu konkrete Umfragen???

Obergrenze: JA / Familiennachzug: JA widerspricht sich irgendwie.
Warum sollte die Mehrheit gegen Abschaffung des Soli sein? Der Einzelne würde doch von der Abschaffung profitieren - egal, wo das Geld im Staatssäckel am Ende fehlt.

Ich denke, dass in Sachfragen jeder so entscheidet, wo er PERSÖNLICH am meisten von hat.
Die einzigen, die für "mehr Flüchtlinge" sind, sind die Flüchtlinge selbst. Die könnte man ja auch mit abstimmen lassen...
Und als Nicht-Autofahrer fordere ich eine Obergrenze für Autos, weil ich mich von denen bedroht fühle (Verkehr, Abgase)...
revolutz

RE: CDU

Von revolutz am 20.11.2017, 18:06 Uhr
#417
Die Ergebnisse würde ich in den Themen erwarten.
Eigentlich ist es doch offensichtlich, dass das Vermutete nicht immer meinen Wünschen entspricht.

Eine Obergrenze für Autos fände ich prima.

rabilein1

RE: CDU

Von rabilein1 am 21.11.2017, 10:56 Uhr
#418
Die Ergebnisse würde ich in den Themen erwarten.
Eine Obergrenze für Autos fände ich prima.

So ganz glaube ich nur nicht, dass eine Mehrheit den Soli behalten will. Immerhin belastet der das eigene Portemonnaie - jedenfalls für alle, die Einkommensteuer zahlen.

Jedesmal, wenn ich vollgeparkte Straßen sehe, denke ich: Warum gibt es keine Obergrenze für Autos, also, dass zumindest jeder einen festen Parkplatz nachweisen muss, bevor er ein Auto kaufen kann. Aber gegen so eine Regelung würde die Autolobby wohl Sturm laufen....
revolutz

RE: CDU

Von revolutz am 21.11.2017, 12:09 Uhr
#419
Beim Soli bin ich auch nicht sicher, wie eine Abstimmung ausgehen würde (Deshalb meine ich EHER Nein). Aber ich tendiere eher zur Auffassung, dass die Mehrheit einsehen würde, dass Geld gebraucht wird.
rabilein1

RE: CDU

Von rabilein1 am 22.11.2017, 17:29 Uhr
#420
Ich tendiere eher zur Auffassung, dass die Mehrheit einsehen würde, dass Geld gebraucht wird.

Der Staat braucht immer Geld.

Die Frage ist nur
a) WOFÜR (das fängt beim Militär an und hört bei der Bildung auf)
und b) VON WEM (von den Armen per Mehrwertsteuer oder von den Reichen per Vermögenssteuer)
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