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Forum » Entwicklung in Frankreich

Beitrag 1 bis 10 von 21 Beiträgen
revolutz

Entwicklung in Frankreich

Von revolutz am 03.06.2017, 12:41 Uhr
#1
Ich eröffne mal einen neuen Thread für die Entwicklungen in Frankreich. Dann muss man nicht immer so viel herumsuchen.
Vor ein paar Wochen hätte niemand für möglich gehalten, dass Macrons Partei auch bei den Parlamentswahlen die etablierten Parteien schlagen kann. Inzwischen wird genau das aber immer wahrscheinlicher.

http://www.n-tv.de/politik/Macrons-Partei-fuehrt-in-Umfragen-article19872253.html
Wegweiser

RE: Entwicklung in Frankreich

Von Wegweiser am 12.06.2017, 18:10 Uhr
#2
Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet auf einen Erdrutschsieg von Macrons neuer Bewegung hin. Die Sozialisten wurden regelrecht zerstört, auch der Front National ist massiv geschwächt:
-

Bündnis EM von Macron: 32,3%
Konservatives Bündnis: 21,6%
Front National: 13,2%
Linksradikales Bündnis von Melenchon: 11,0%
Sozialistisches Bündnis: 9,5%


Die 477 Sitze in der Nationalversammlung werden aber (bis auf 4 die bereits im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit hervorgebracht haben) in einer Stichwahl nächste Woche bestimmt. Macron kann mit einer mehr als 2/3 Mehrheit rechnen, so die Prognose für die Sitzverteilung:
-


Bündnis EM von Macron: 390 - 430 Sitze
Konservative: 85 - 125 Sitze
Sozialisten: 20 - 35 Sitze
Linksradikale: 11 - 21 Sitze
Front National: 3 - 10 Sitze
Andere: 7 - 12 Sitze


Das ist natürlich demokratiepolitisch sehr bedenklich und der Hype um Macron wird wohl schon sehr bald abflauen, wir kennen das ja von Schulz, denn Macron wird die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können. Wenn der Investmentbanker erstmal sein Programm Reformprogramm mit Sozialkürzungen ins Parlament bringt wird das Geheule groß sein. Es könnte daher zum Pyrussieg der Eliten werden und der Front National und die radikale Linke, die bei dieser Wahl in sich zusammengefallen sind, könnten die Republik bei der nächsten Wahl von links und rechts in die Zange nehmen, falls Macron scheitert (wovon man ausgehen muss). Ich bin darauf gespannt, Macron ist jedenfall die allerletzte Hoffnung für Frankreich.
isabell

RE: Entwicklung in Frankreich

Von isabell am 12.06.2017, 19:32 Uhr
#3
Die Wahlsysteme in GB und F sind so angelegt,dass in der Regel eine Partei die absolute Mehrheit erreichen soll.
Du solltest Macron erst einmal die üblichen 100 Tage geben,damit er mit der Regierung beginnen kann und zeigen,was er vorhat.Man sollte Politiker nicht gleich schlecht reden, weil sie Investmentbanker oder Linke sind.
revolutz

RE: Entwicklung in Frankreich

Von revolutz am 12.06.2017, 20:50 Uhr
#4
Die Wahlsysteme in GB und F sind so angelegt,dass in der Regel eine Partei die absolute Mehrheit erreichen soll.
Du solltest Macron erst einmal die üblichen 100 Tage geben,damit er mit der Regierung beginnen kann und zeigen,was er vorhat.Man sollte Politiker nicht gleich schlecht reden, weil sie Investmentbanker oder Linke sind.


Das gilt ganz besonders, weil Wegweiser bei Weidel und Gauland nie deren Tätigkeit für Goldman Sachs oder die hessische Staatskanzlei erwähnt.
Wegweiser

RE: Entwicklung in Frankreich

Von Wegweiser am 12.06.2017, 21:25 Uhr
#5
Das gilt ganz besonders, weil Wegweiser bei Weidel und Gauland nie deren Tätigkeit für Goldman Sachs oder die hessische Staatskanzlei erwähnt.

Wrong.
Wegweiser

RE: Entwicklung in Frankreich

Von Wegweiser am 19.06.2017, 20:16 Uhr
#6
Macrons Bewegung hat die Wahl in Frankreich gewonnen, allerdings nicht so klar wie die Prognosen haben vermuten lassen. Es wurde zwar die absolute Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit erreicht:
-

En Marche: 350
Konservative: 137
Sozialisten: 44
Linksradikale: 27
Front National: 8
Sonstige: 11


Und schaut man sich ein wichtiges Detail an, so stellt man fest, dass Macron keinesfalls einen überwältigenden Sieg eingefahren hat. Die Wahlbeteiligung ist mit 42,6% auf einem erschreckend niedrigen Stand angekommen. Da stellt sich fast schon die Legitimitätsfrage. Der scheinbar so überwältigende Sieg von Macron ist daher nur aufgrund des unfairen Mehrheitswahlrechts sowie der Wahlenthalung etlicher Bürger zustande gekommen. Und es ziehen bereits schon die ersten Wolken auf:


Macron will das Arbeitsrecht radikal (gemäß seinen neoliberalen Vorstellungen reformieren). Die Gewerkschaften drohen bereits mit Massendemonstrationen und Linksextremist Melenchon verfällt bereits in Kriegsretorik: "Wir werden keine Meter sozialen Bodens ohne Kampf überlassen", sagte er mit Blick auf die von Macron geplante Reform des Arbeitsrechts.


Konkret will der Investmentbanker Folgendes:

<< Die wichtigste Maßnahme der Regierung für den Arbeitsmarkt betrifft jedoch das Arbeitsrecht: Macron will es weiter lockern. Nicht nur über die Arbeitszeit sollen die Sozialpartner in den Betrieben künftig eigenständig verhandeln dürfen, sondern etwa auch über die Vergütung und andere Arrangements. Zudem sollen die oft hohen Entschädigungszahlungen, zu denen die Laienrichter an den Arbeitsgerichten die Unternehmen im Fall von „ungerechtfertigten Entlassungen“ gerne verurteilen, gedeckelt werden. Wenn eine Firma in Frankreich einen Mitarbeiter loswerden will, beginnt oft ein jahrelanger Prozess vor den Gerichten.

[...]

Bei den Löhnen und Überstunden, der Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit sollen sich die Sozialpartner der einzelnen Unternehmen auf eigene Regeln einigen können. Und wenn sich die Gewerkschaften querlegen, sollen firmeninterne "Referenden" (Betriebsabstimmungen) entscheiden. Die Zahl der Mitarbeitervertretungen je Betrieb soll von vier auf eine sinken.

[...]

Auch die Arbeitslosenversicherung soll ab 2018 umgebaut werden: Einerseits sollen künftig auch Selbständige Anspruch auf Leistungen erhalten. Andererseits möchte Macron den Druck auf Arbeitslose verstärken, Jobs anzunehmen. Parallel dazu will er in die Umschulung von Erwerbslosen investieren. Weitere Wirtschaftsreformen umfassen die Abschaffung bestimmter Sozialabgaben, dafür steigt für vermögende Rentner die Sozialsteuer.

[...]

So namentlich in Bezug auf die Absicht, es den Firmen zu überlassen, die Entlassungsgründe festzuschreiben. Ins Spiel gebracht hat die Idee Premierminister Edouard Philippe, ein gemäßigter Konservativer.


Die Linken werden noch mit den Ohren schlackern, ob der knallharten neoliberalen Politik des Investmentbankers. Im Parlament hat er jedenfalls keinen Widerstand zu erwarten. Die entscheidene Frage ist Wird er sich gegen den Druck der Straße von rechts und links durchsetzen können? Ich bezweifle das, da er wie bereits oben gesagt keinesfalls die Unterstützung der Menschen hat.
revolutz

RE: Entwicklung in Frankreich

Von revolutz am 19.06.2017, 23:31 Uhr
#7
Das liegt doch ganz auf der politischen Linie der hierzulande von Ihnen favorisierten Parteien.
Wegweiser

RE: Entwicklung in Frankreich

Von Wegweiser am 20.06.2017, 18:59 Uhr
#8
Das liegt doch ganz auf der politischen Linie der hierzulande von Ihnen favorisierten Parteien.

Es geht nich um mich, sondern ich habe festgestellt, dass gerade von linker Seite Macron als Heilsbringer verehrt wird. Es ist ein Hype wie um Schulz entstanden. Schon sehr bald werden sich die Linken allerdings mit Grauen von ihm abwenden, wenn er seine neoliberalen Reformen durchbringen will. Ob ich die gut finde oder nicht steht auf einem anderen Blatt.
revolutz

RE: Entwicklung in Frankreich

Von revolutz am 20.06.2017, 19:34 Uhr
#9
Welche Linken hypen denn in Ihrer Wahrnehmung Macron?
Hamburger

RE: Entwicklung in Frankreich

Von Hamburger am 20.06.2017, 20:25 Uhr
#10
Welche Linken hypen denn in Ihrer Wahrnehmung Macron?



Schulz und Merkel
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