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Forum » Landtagswahl in Brandenburg 2019

Beitrag 91 bis 92 von 92 Beiträgen
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 15.04.2019, 07:54 Uhr
#91
Welche Partei, die für den Landtag Brandenburg kandidiert, sollte denn "nur zufällig" nur aus Männern bestehen? Das ist doch Humbug.
Ich bin aber auch gespannt, wie das Landesverfassungsgericht dazu entscheiden wird. Wie gesagt, mir scheint vor allem fraglich, ob der Eingriff in die Autonomie der Parteien bei der Listenaufstellung verfassungsmäßig gerechtfertigt ist.
smily

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von smily am 16.04.2019, 01:21 Uhr
#92
Einer Partei in die Willensbildung einzugreifen oder bei der Personalaufstellung ist meiner Meinung nach verfassungsrechtlich unmöglich.
Der Trick ist ein Gesetz das es umgekehrt regelt. Wenn im Gesetz zum Beispiel steht, es gibt 50 Frauensitze und 50 Männersitze, dann steht es jeder Partei frei sich auf die Frauensitze oder die Männersitze nicht (vollständig) zu bewerben. Die Frage ist nur, wie man das wahlrechtlich ausgestallten kann. Da kann der Gesetzgeber so viel falsch machen. Das wird sehr spannend.

Wenn der Gesetzgeber so blöd sein wird und in das Gesetz schreibt, die Listen müssen zur hälfte aus Frauen, oder abwechselnd aus Männern und Frauen bestehen, ist das ein Eingriff in die Verfassungsrechte der Parteien und wird sofort wieder kassiert werden. Das kann jede Partei für sich problemlos beschließen, der Gesetzgeber kann das nicht.
Beitrag 91 bis 92 von 92 Beiträgen