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Forum » Landtagswahl in Brandenburg 2019

Beitrag 21 bis 30 von 134 Beiträgen
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 01.02.2019, 15:06 Uhr
#21
Es ist offensichtlich, dass das Gesetz gegen den Grundsatz der freien passiven Wahlrechts verstößt. Jeder deutsche Staatsbürger muss prinzipiell das Recht haben, sich ins Parlament wählen zu lassen, unabhängig davon, ob er eine Person des anderen Geschlechtes als Gegenpart findet.
Außerdem sollen Abgeordnete das ganze Volk vertreten. Das Gesetz teilt das Volk aber in zwei Teile auf und suggeriert, dass das eine Geschlecht das andere nicht angemessen vertreten kann. Dies ist eine Bankrotterkläriung für die Genderbewegung, die in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert, dass sie die Unterschiede zwischen den Geschlechtern beseitigen will. Jeder weiß natürlich, dass es hier nur darum geht, (weißen) Männern Rechte wegzunehmen.
Wegweiser

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Wegweiser am 01.02.2019, 17:11 Uhr
#22
Unfassbar, was für ein Schwachsinn. Die Verfassungswidrigkeit ist offensichtlich. Jeder Partei ist es freigestellt, dies auf freiwilliger Basis zu machen, dies jedoch im Gesetz festzuschreiben verstößt in eklatanterweise gegen das Grundgesetz
Art 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Denn es findet eine Ungleichbehandlung und Seggregation nach Geschlecht statt. Was kommt als nächstes? Listen getrennt nach Hautfarbe? Listen getrennt nach Altersgruppen? Diese sogenannten Gleichberechtigungsfanatiker sorgen mit ihren schwachsinnigen Regelungen nicht dafür das es mehr Gleichberechtigung gibt, sondern genau im Gegenteil fördern sie die Ungleichbehandlung. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Ich hoffe das Verfassungsgericht kippt diese Regelung schnellstmöglich, ansonsten sind wir wirklich in einer Bananenrepublik.
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 02.02.2019, 09:46 Uhr
#23
Die Frage der Verfassungskonformität sehe ich als offen an. Aber nicht aus den hier vorgegebenen Gründen. Das dritte Geschlecht ist argumentativ völlig irrelevant, schon weil diese Personengruppe sehr klein und ihr Anteil kaum zu ermitteln ist. Und natürlich können Männer auch weiterhin gewählt werden.
Der einzige tragfähige Ansatz, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu kippen, ist der Eingriff in die Autonomie der Parteien, die die Listen aufstellen. Aber dem steht eben auch das Verfassungsgebot entgegen, auf die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen hinzuwirken. Die Abwägung wird interessant.

Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 02.02.2019, 09:58 Uhr
#24
Die Frage der Verfassungskonformität sehe ich als offen an. Aber nicht aus den hier vorgegebenen Gründen. Das dritte Geschlecht ist argumentativ völlig irrelevant, schon weil diese Personengruppe sehr klein und ihr Anteil kaum zu ermitteln ist.

Diese Menschen würden sich aber zurecht ausgeschlossen fühlen. Es gab jüngst ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Rechte dieser Menschen gestärkt hat.
Und natürlich können Männer auch weiterhin gewählt werden.

Ich interpretiere "passives Wahlrecht" so, dass sich jeder Mensch prinzipiell auf jedem Listenplatz als Kandidat aufstellen lassen darf.
das Verfassungsgebot entgegen, auf die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen hinzuwirken.

Solch ein Verfassungsgebot gibt es nicht.

Übrigens gibt es bei manchen Wahlen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschieren und hier gibt es keinen empirischen Beleg, dass Frauen verstärkt gewählt werden. Sprich: Bei freier Entscheidung des Wahlvolkes kommt eine anteilmäßige Bevorzugung von Männern heraus. Es wäre auch aus diesem Grunde nicht vertretbar, ein Paritégesetz einzuführen.
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 03.02.2019, 13:58 Uhr
#25
Landesverfassung Brandenburg
Artikel 12
(Gleichheit)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt.

(2) Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.

(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.

(4) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen.
Wegweiser

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Wegweiser am 03.02.2019, 14:24 Uhr
#26
Landesverfassung Brandenburg
Artikel 12
(Gleichheit)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt.

(2) Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.

(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.

(4) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen.

Damit Verstoß gegen (1) und (2).
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 03.02.2019, 14:26 Uhr
#27
Jede Frau hat das Recht, die Delegierten eines Parteitages von sich zu überzeugen, um auf die Liste zu kommen. Was ist das Problem?
isabell

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von isabell am 03.02.2019, 17:09 Uhr
#28
Jede Frau hat das Recht, die Delegierten eines Parteitages von sich zu überzeugen, um auf die Liste zu kommen. Was ist das Problem?

Das Problem besteht darin, dass die Mitglieder von Parteitagen-Insbesondere bei Union,FDP und AfD-mit übergroßer Mehrheit männlich sind.
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 03.02.2019, 17:58 Uhr
#29
Das Problem besteht darin, dass die Mitglieder von Parteitagen-Insbesondere bei Union,FDP und AfD-mit übergroßer Mehrheit männlich sind.

Und? Wir gehen doch davon aus, dass Männer und Frauen im Prinzip gleich sind, dann werden sie doch sicher die Personen aufstellen, die am besten qualifiziert sind. Wenn Frauen weniger überzeugen, dann ist es logisch, sie weniger aufzustellen.

Übrigens ist eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag weiblich, die CDU-Vorsitzende ist weiblich, etc.
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 03.02.2019, 19:29 Uhr
#30
Landesverfassung Brandenburg
Artikel 12
(Gleichheit)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt.

(2) Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.

(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.

(4) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen.

Damit Verstoß gegen (1) und (2).


Danke für den Beleg, dass AfD-ler die Substanz dieses GG-Artikels nicht verstehen.
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