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Forum » Landtagswahl in Brandenburg 2019

Beitrag 31 bis 40 von 134 Beiträgen
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 03.02.2019, 19:34 Uhr
#31
Jede Frau hat das Recht, die Delegierten eines Parteitages von sich zu überzeugen, um auf die Liste zu kommen. Was ist das Problem?


Dieses Recht hatten Frauen ja schon seit Jahren. Dennoch hat das nicht dazu geführt, dass der Frauenanteil in Parlamenten halbwegs dem Frauenanteil in der Bevölkerung entspricht.

Eine Quotenregelung wird dazu beitragen, dass Parteien ihre Strukturen so ändern, dass die Vereinbarkeit von Mandat und Familie erleichtert wird.
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 03.02.2019, 19:35 Uhr
#32
Danke für den Beleg, dass AfD-ler die Substanz dieses GG-Artikels nicht verstehen.

1. Um ein GG handelt es sich hier nicht.
2. Sie scheinen nicht zu verstehen, dass von "gleichberechtigte(r) Vertretung" nirgendwo in dem Gesetzestext die Rede ist.
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 03.02.2019, 19:36 Uhr
#33
Dieses Recht hatten Frauen ja schon seit Jahren. Dennoch hat das nicht dazu geführt, dass der Frauenanteil in Parlamenten halbwegs dem Frauenanteil in der Bevölkerung entspricht.

Siehe mein Argument oben.
Eine Quotenregelung wird dazu beitragen, dass Parteien ihre Strukturen so ändern, dass die Vereinbarkeit von Mandat und Familie erleichtert wird.

Und noch mehr Kinder in fremde Betreuungshände, am besten schon eine Woche nach der Geburt...
Wegweiser

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Wegweiser am 03.02.2019, 20:42 Uhr
#34
Danke für den Beleg, dass AfD-ler die Substanz dieses GG-Artikels nicht verstehen.

1. AfD-ler weise ich zurück.
2. In der Tat sehe ich einen Verstoß gegen (1), da die Aufstellung zwangsweiser Listen getrennt für Männer und Frauen, dem Artikel wiederspricht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Es findet hier aber eine Ungleichbehandlung von Männgern und Frauen statt. Verstoß gegen (2), da eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts stattfindet, je nachdem welchen Listenplatz man betrachtet. Im Grunde ist es auch ein Verstoß gegen (3), denn die Maßnahem dient eben nicht der Gleichstellung von Mann und Frau, sondern im Gegenteil der Seggregation nach Mann und Frau, wenn sie wollen eine "Rassentrennung" nach Geschlecht. Argumentieren Sie mir doch mal bitte wie sie das mit der Verfassung in Einklang bringen wollen. Im übrigen wie schon oben gesagt, von gleichmäßiger Vertretung steht in der Verfassung überhaupt gar nichts. Und wo kämen wir denn da auch hin, einmal die Büchse der Pandorra geöffnet werden dann alle möglichen Quoten eingeführt, sodass das gesamte öffentliche Leben reglementiert ist. Nein danke, da gehe ich aber sowas von auf die Barrikaden. Und im übrigen, was machen Sie denn eigentlich wenn eine Partei hypothetisch nur aus männlicher oder nur aus weiblichen Mitgliedern besteht? Verbieten?
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 03.02.2019, 21:20 Uhr
#35
Und im übrigen, was machen Sie denn eigentlich wenn eine Partei hypothetisch nur aus männlicher oder nur aus weiblichen Mitgliedern besteht? Verbieten?

Da soll es ja sogar eine Ausnahmeregelung geben. Eine reine Männerpartei darf nur Männer aufstellen, sobald eine Frau Mitglied wird, muss sie auf die Liste. Das ist natürlich völlig wirklichkeitsfremd, außerdem diskriminierend und widersprüchlich. Man geht gegen Männerchöre vor und will ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen. Hier ruft man indirekt zur Bildung von geschlechtergetrennten Parteien auf.
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 04.02.2019, 04:38 Uhr
#36
1. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist abwegig. Dieser gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Art. 12 (3) sagt explizit, dass das Land verpflichtet ist, für die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Leben durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.
2. Quotierte Listen verstoßen auch nicht prinzipiell gegen die Grundrechte der männlichen Bewerber. Das ist m.W. auch schon gerichtlich geklärt.

3. Bleibt die Frage, ob das Recht der Parteien, ihre Wahllisten autonom aufzustellen, durch ein Parité-Gesetz eingeschränkt wird und ob es dafür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt. Dass die Verpflichtung, geschlechterparitätisch besetzte Listen aufzustellen, in die Parteienautonomie eingreift, ist sicher unstrittig. Ob das durch die Verfassung gedeckt ist, wird nun eben das Verfassungsgericht klären müssen. Das wird interessant. Ich wage da auch keine Prognose. Aber immerhin sind Parteien auch verpflichtet, ihre Listen in Wahlverfahren zu bestimmen, die demokratischen Grundsätzen genügen. Ganz grenzenlos ist die Parteienautonomie also nicht.
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 04.02.2019, 09:40 Uhr
#37
2. Quotierte Listen verstoßen auch nicht prinzipiell gegen die Grundrechte der männlichen Bewerber. Das ist m.W. auch schon gerichtlich geklärt.

Wie soll das gerichtlich geklärt worden sein, wenn es noch nirgendwo ein Paritégesetz gibt?

Stellen Sie sich vor, eine Partei vergibt zwei Listenplätze und es gibt 19 männliche und eine weibliche Bewerberin. Ganz klar wird die Frau hier bevorzugt, weil sie sicher auf der Liste ist, und werden die Männer benachteiligt, weil sie keinen sicheren Listenplatz haben. Also findet eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes statt.
Wegweiser

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Wegweiser am 04.02.2019, 19:13 Uhr
#38
2. Quotierte Listen verstoßen auch nicht prinzipiell gegen die Grundrechte der männlichen Bewerber. Das ist m.W. auch schon gerichtlich geklärt.

Wie soll das gerichtlich geklärt worden sein, wenn es noch nirgendwo ein Paritégesetz gibt?

Stellen Sie sich vor, eine Partei vergibt zwei Listenplätze und es gibt 19 männliche und eine weibliche Bewerberin. Ganz klar wird die Frau hier bevorzugt, weil sie sicher auf der Liste ist, und werden die Männer benachteiligt, weil sie keinen sicheren Listenplatz haben. Also findet eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes statt.

Das ist ein völlig zutreffendes Beispiel und sollte selbst für jemanden wie revolutz klar verständlich sein. Ich denke damit ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig bewiesen und das Gesetz wird schnellstmöglich entsorgt. Ich mit hier zwar mit revolutz ein bisschen nachsichtig, da ihm seine höchst eigenwilligen juristischen Ausführungen wohl in der DDR beigebracht wurden, aber es handelt sich hier um nicht weniger als einen Anschlag auf unsere Demokratie und unsere Verfassung. Diesem Anschlag muss konsequent entgegengetreten werden.
isabell

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von isabell am 04.02.2019, 19:32 Uhr
#39
Hier ist ein sehr umfassender Beitrag zur Parität in der Politik, der 2017 vor der Bundestagswahl erschienen ist.
https://www.frauen-macht-politik/fileadmin/Dokumente/Wegweiser_zu_Paritaet_in_der_Politik-web.pdf
Daher habe ich eine Tabelle ergänzt mit den Frauenanteilen der einzelnen Parteien im Bundestag 2013 und 2017 sowie den Frauenanteil unter den Parteimitgliedern ( aus 2017 ).

Union 25 20 25
SPD 42 42 32
AfD 0 11 16
FDP 0 23 23
Linke 56 54 37
Grüne 56 58 39
Gesamt 36,5 30,9 -

Es geht nicht darum, den Frauenanteil auf 50% zu heben, sondern mittelfristig eine Quote von gut 40% anzustreben.Als kritischer Punkt sind dabei die Direktmandate anzusehen.
2013 waren von den direkt Gewählten 79% Männer, während über die Listen nur etwa 50% kamen.Insgesamt somit 63,5% Männer und 36,5% Frauen.
Im neuen Bundestag sind sogar 69,1% Männer und nur noch 30,9% Frauen, so wenig wie vor 20 Jahren. Der Männeranteil unter den Direktkandidaten ist sogar noch gewachsen und mit der FDP und der AFD sind die beiden Parteien mit der größten Männerdominanz neu in das Parlament gekommen.
isabell

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von isabell am 04.02.2019, 19:41 Uhr
#40
Neuer Versuch:
https://www.frauen-macht-politk/fileadmin/Dokumente/Wegweiser_zu_Paritaet_in_der_Politik_web.pdf
Beitrag 31 bis 40 von 134 Beiträgen