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Forum » Landtagswahl in Brandenburg 2019

Beitrag 81 bis 90 von 92 Beiträgen
isabell

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von isabell am 13.02.2019, 14:46 Uhr
#81
Ich würde mich freuen, wenn einige Diskussionsteilnehmer sich mit konstruktiven Beiträgen beteiligen würden.
Oder will man durch Ironie und vermeintliche Witzigkeit von fehlender Sachkompetenz ablenken?
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 13.02.2019, 15:48 Uhr
#82
Welcher Beitrag ist nicht konstruktiv? Der von mir verlinkte Artikel zeigt deutlich, dass auf Bundesebene nicht in Ansätzen eine Mehrheit für eure verfassungswidrigen Vorschläge zu erwarten ist. Das ist eine wichtige Information.
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 19.02.2019, 14:00 Uhr
#83
Entweder begreifen es einige nicht oder wollen es nicht begreifen. Man kann beklagen, dass es zu wenig Frauen in den Parlamenten gibt. Allerdings darf dies nicht dazu führen, das Demokratieprinzip auszuhebeln. Niemals darf das Wahlrecht dazu missbraucht werden um Interessen bestimmter Gruppen durchzusetzen, egal von wem. Ich bin nicht länger bereit hier in diesem Forum darüber zu diskutieren ob wir in unserem Land freie Wahlen abhalten oder nicht. Derartige Diskussionen bitte auf einschlägigen links- oder rechtsextremen Seiten führen.


Verwenden Sie doch bitte die Begriffe Demokratieprinzip oder freie Wahlen mal korrekt oder erläutern Sie, worin GENAU der Verstoß gegen diese Prinzipien liegen soll.

Ich wiederhole mich aber gern: Die strittige Rechtsfrage ist, ob es eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Parteienautonomie bei der Aufstellung ihrer Wahllisten gibt. Dieses mimimi über Demokratie und Benachteiligung der Männer ist völlig abwegig. Sonst hätten Gerichte die Grünen oder Linken schon längst daran gehindert, geschlechterparitätische Wahllisten aufzustellen.
Krauty

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Krauty am 19.02.2019, 22:17 Uhr
#84
Sonst hätten Gerichte die Grünen oder Linken schon längst daran gehindert, geschlechterparitätische Wahllisten aufzustellen.

Das Argument ist nicht stichhaltig. Wenn sich Männer benachteiligt fühlen, können sie heute zu anderen relevanten Parteien gehen bzw. diese wählen. Das ginge in Ihrer Idealwelt nicht mehr.
rabilein1

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von rabilein1 am 20.02.2019, 09:29 Uhr
#85
Es ist etwas irreführend, unter der Überschrift "Landtagswahl in Brandenburg 2019" über "geschlechterparitätische Wahllisten" zu diskutieren.
Aber davon abgesehen: Ich persönlich finde solche Diskussionen auf politischer Ebene wenig zielführend. Dazu müsste man erst einmal wissenschaftlich beweisen, dass Frauen die Probleme der Welt (hier: die Probleme Deutschlands) besser lösen als Männer. Dann - und auch nur dann - hätte man ein gutes Argument für die Forderung, dass es mehr Frauen im Bundestag, in Führungspositionen etc. geben sollte.

Wegweiser

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Wegweiser am 20.02.2019, 19:16 Uhr
#86
Verwenden Sie doch bitte die Begriffe Demokratieprinzip oder freie Wahlen mal korrekt oder erläutern Sie, worin GENAU der Verstoß gegen diese Prinzipien liegen soll.

Ich wiederhole mich aber gern: Die strittige Rechtsfrage ist, ob es eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Parteienautonomie bei der Aufstellung ihrer Wahllisten gibt. Dieses mimimi über Demokratie und Benachteiligung der Männer ist völlig abwegig. Sonst hätten Gerichte die Grünen oder Linken schon längst daran gehindert, geschlechterparitätische Wahllisten aufzustellen.

Ach reolutz, Sie verkaufen sich hier doch unter Wert. Wenn hypotethisch gesprochen es einer Partei die nur aus Männern oder nur aus Frauen besteht nicht an Wahlen teilnehmen darf, was ist das bitte anderes als ein Anschlag auf unsere Demokratie? Das Prinzip der freien Wahl wird damit gravierend eingeschränkt oder wie wollen Sie das sonst bitte bezeichnen? Ihr Argument mit den Grünen und Linken zieht deswegen nicht weil in diesen Parteien ja niemand gezwungen ist Mitgleid zu sein und auch niemand diese Parteien wählen muss (Sie wünschen sich das möglicherweise anders und eher so wie in der DDR, aber das ist eine andere Frage). Wenn einer Partei aber nicht die Möglichkeit gegeben wird an einer Wahl teilzunehmen aus geschlechtsspezifischen Gründen ist das ein klarer Eingriff in unsere Demokratie. Punkt.
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 22.02.2019, 16:29 Uhr
#87
Ach reolutz, Sie verkaufen sich hier doch unter Wert. Wenn hypotethisch gesprochen es einer Partei die nur aus Männern oder nur aus Frauen besteht nicht an Wahlen teilnehmen darf, was ist das bitte anderes als ein Anschlag auf unsere Demokratie? ...


Wenn Sie das Gesetz gelesen hätten, wüssten Sie, dass Parteien, die nur Männern oder nur aus Frauen bestehen, explizit von der Quotierungspflicht ausgenommen sind.
rabilein1

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von rabilein1 am 22.02.2019, 18:03 Uhr
#88
Wenn Sie das Gesetz gelesen hätten, wüssten Sie, dass Parteien, die nur Männern oder nur aus Frauen bestehen, explizit von der Quotierungspflicht ausgenommen sind.

Auf welche Partei trifft das zu?

Dennoch ist es doch geradezu grotesk, wenn man einer Partei - oder auch sonstwem - eine Quotierungspflicht auferlegt.
Angenommen, der FC Bayern München besteht zu 30 Prozent aus Rothaarigen, soll man dann Niko Kovač vorschreiben, dass er in jedem Spiel mindestens drei Rothaarige einsetzt, um die Quote zu erfüllen? Ich sage nur: grotesk
revolutz

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von revolutz am 22.02.2019, 22:47 Uhr
#89
Grotesk ist eher der alberne Vergleich.
Wegweiser

RE: Landtagswahl in Brandenburg 2019

Von Wegweiser am 22.02.2019, 23:50 Uhr
#90
Wenn Sie das Gesetz gelesen hätten, wüssten Sie, dass Parteien, die nur Männern oder nur aus Frauen bestehen, explizit von der Quotierungspflicht ausgenommen sind.

Blödsinn.
-

Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz vor für Parteien oder politische Vereinigungen, "die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen".


Ich rede von einer ganz normalen Partei die "zufälligerweise" nur aus Männern oder Frauen besteht. Oder wenn Sie das nicht begreifen, dann nehmen Sie eine Partei die Mitgleider beiden Geschlechtes haben, bei denen aber nur Mitglieder eines Geschlechts für den Landtag kandidieren wollen.

Damit haben wir keine freien Wahlen mehr und damit eine krasse Verletzung von Grundgsetz Artikel 28:

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz also in die Mülltonne zu treten und zwar bitte möglichst schnell.
Beitrag 81 bis 90 von 92 Beiträgen